Mutmaßlich erst dann, wenn sie aus allen Ämtern entfernt wurde.Nun ist es schon eine Unverschämtheit für jeden Wähler, wenn sich Sauerland-Münte darüber beklagt, dass "es unfair sei, wenn Politiker an ihren Wahlversprechen gemessen würden". Aber die Lügen der von der Leyen haben eine ganz andere Qualität.
Hat sie vor kurzem noch jeden Hinweis auf die Gefahr der Ausweitung von Netzsperren auf andere Bereiche als die Bekämpfung schwerstkrimineller Taten als "unhaltbare Unterstellung" bezeichnet und versichert, dass es ihr dabei nur um die Ausschaltung von Kinderpornografie im Internet ginge, fordert sie bereits jetzt eine Ausweitung der Netzsperren auf "Schmutz", "Beleidigungen" und "Mobbing". Das war absehbar, auch wenn es ständig von ihr bestritten wurde. Diese Forderungen verkündete sie in der Abendausgabe der Dreck- und Schmierenzeitung "Hamburger Abendblatt" aus dem Springer-Verlag, Link hier nur widerwillig, aber die Quelle muss ja genannt werden).
Nun ist es weder Mobbing noch Beleidigung zu sagen, die von der Leyen lügt wie gedruckt. Es ist schlicht und einfach eine Tatsache. Allerdings ist das Belügen eines ganzen Volkes und die Durchsetzung der Ratschläge aus dem internen Protokoll des Treffens der EU-Ratsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit (PCWG) vom 13. und 14. Oktober 1999 (Dok DGJHA B/1/TB D99) durchaus ein "Mobbing", nämlich am Staatssouverän. In dem Papier werden die Kommissionsvertreter in der PCWG zum Punkt "Interception of Telecommunications" mit folgender Empfehlung an die anwesenden Behörden-Vertreter zitiert: Um das durch die negative Presse zur Affäre ENFOPOL 98 ausgelöste Patt auf politischer Ebene zu durchbrechen, empfehlen die Vertreter der Kommission den versammelten Behörden und Diensten "eine ähnliche Strategie wie jene bezüglich der Kinderpornographie im Internet zu verfolgen", die auch "eine Abhördimension" habe (mehr Infos dazu hier).
Nur für's Archiv: die von der Leyen lügt und mobbt nicht nur, sondern arbeitet aktiv an der Installation bürgerrechtsfeindlicher Gesetze und Verordnungen sowie an der schleichenden Demontage des Grundgesetzes mit. Wissentlich oder unwissentlich — das kann ein Aussenstehender nur schlecht beurteilen.
Update: Eben dementiert die von der Lügen und stellt klar, dass sie die im Interview mit dem Springer-Schmierblatt getätigten Aussagen so ja gar nicht gemeint habe. Allein: Glauben wird ihr das freilich niemand, denn in ihrem Dementi betont sie nochmals den Umfang der aktuellen Sperrungen, nicht jedoch den Umfang eventueller weiterer Sperrungen in ferner oder naher Zukunft, z.B. nach der Bundestagswahl.
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