Freitag, 17. Juli 2009

Ach Du lieber Gott! Schon wieder eine Terrordrohung aufgetaucht!


Wie eben hier gemeldet wird, ist im Inter­net schon wieder ein neues Beken­ner­schrei­ben der Christlichen Djihad Union (CDU) auf­ge­taucht. Exper­ten hal­ten das Schrei­ben für authen­tisch und raten dazu, es ernst zu nehmen sowie ent­sprech­ende Vor­sichts­maß­nahmen zu treffen. Bei den Per­so­nen, die auf dem Beken­ner­schrei­ben abge­bil­det sind, könnte es sich um die Führungs­spitze der Christlichen Djihad Union, näm­lich Khalida Magdalena bin Layden, Abdullah Moses Shaubele sowie Fatma Maria Marakel (v.l.n.r.) handeln.

Die Bertelsmann-Stiftung, Sicher­heits­berater und Gesetz­geber in einem, empfiehlt unter­dessen die Ein­rich­tung einer euro­pä­ischen Bundes­polizei und eines Geheim­­diens­tes im Stil von FBI und CIA für die grenz­über­schrei­tende Bekämp­fung der Krimi­nali­tät. Wir bei Fonzos Universum glauben, das könnte man doch auch unter Ver­mei­dung einer weiteren, kosten­inten­siven Geheim­behörde erreichen: Ein­fach mal ent­sprechend wählen bei der nächs­ten Bundes­tags­wahl! Ist ja bald wieder Gelegen­heit dazu.

Donnerstag, 16. Juli 2009

Skandal! Presse macht Schleichwerbung für CDU


Jetzt auch in 16:9-Format. Mehr Informationen zur Schwarzen Pest steht übrigens hier.


Für ein bedingungsloses Grundeinkommen


gerne im fünfstelligen Bereich sind ja viele. Aber nur wenige erreichen es auch.


Gemäß Bundeswahlgesetz sind wir verpflichtet, Abwahl­werbung für jede Partei aus dem Dunst­kreis der Schwarzen Pest zu senden. Für die Durch­setzung des Inhalts der Werbe­spots sind die Parteien und für deren Abwahl am 27. Sep­tem­ber die wahl­berech­tigten Bür­ger selbst ver­ant­wort­lich.

Mittwoch, 15. Juli 2009

Klarmachen zum Ändern!



Es wird allerhöchste Zeit, die Piraten zu unterstützten! Hier informieren und mitzeichnen!

Mahatma Orsolha Vandhara Leyha fordert Stoppschilder für Inder-Kinder


Indien meint ja, die bräuchte man gar nicht, da es schon wirksame Gesetze gibt. Ach, was wissen die schon! Deutsch­land hat ja auch Gesetze.
Namaste!

GAGA, GOGO, TRALAFITTI


Wie heise berichtet, hat die Zahl der Besucher der Website abgeordnetenquatsch.de, auf der Abgeord­nete manch­mal Fra­gen von Bür­gern beant­wor­ten, im ver­gan­genen Jahr deut­lich zuge­nommen. Am aktivsten war dabei der Abgeord­nete Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), der nicht nur die meis­ten Ant­wor­ten an die Bür­ger gab, son­dern oft­­mals auch sol­che, nach denen gar nicht gefragt war, und davon wie­de­rum allein rekord­ver­däch­tige 328mal die selbe über die Zeit­ver­schwen­dung beim Ant­wor­ten.

Ein­mal stellte er sogar klar, dass er gar nicht wisse, was Com­pu­ter und das Inter­net seien, da er [Zitat] "aus dem ver­gan­gen­en Jahr­tau­send komme". Hatten wir ja ins­geheim schon immer vermutet. Für diese Selbst­erkennt­nis und soviel Enthusiasmus im digitalen Zeitalter gibt's von uns daher ein schickes Wahl­pla­kat zu Ehren des Herrn Dr. Wiefelspütz. Bitte­schön, gern geschehen.

Dienstag, 14. Juli 2009

SPD-Supernanny bekommt Unterstützung


Die "Supernanny" Katharina Saalfrank soll die in Umfragen am Boden liegende Säuferpartei Deutschlands (SPD) noch kurz vor der Bundestagswahl wieder aufpäppeln. Wie erst jetzt bekannt wurde, bekommt die Supernanny dabei
Unterstützung von weiteren Prominenten.

CIA bestätigt Terrorgefahr durch die Christliche Djihad Union


Nach neuen Informationen westlicher Geheim­dienste ver­dich­ten sich Hin­weise, dass in Deutsch­land weitere Anschläge auf das inzwischen zur freilich-dikta­torischen Grund­ordnung mutierte Grundgesetz verübt wurden. Wie die CIA mitteilt, sind Terro­ris­ten aus Absur­dis­tan bereits in Deutsch­land ange­kom­men und haben dort Gesetze auf den Weg gebracht, von denen manche behaupten, sie seien verfassungswidrig. Experten arbeiten bereits mit Hoch­druck an einem nach­träg­lichen Sicher­heits­konzept, haben aber noch keine Vorstellung, wie sie vor der Bundestagswahl solche Anschläge wirksam verhindern können. Unter anderem wird daher erwogen, bis zur endgültigen Zerschlagung der Christlichen Djihad Union (CDU) die Grenzen vor der Wahl dicht zu machen und zum Schutz der deutschen Bevölkerung um das parlamentarische Viertel in Berlin wieder eine Mauer aufzubauen.


"Wir haben aus Absur­dis­tan Hin­weise, dass sich Exe­kutiv­atten­täter bereits in Deutsch­land befinden und auf deutschem Boden nach iraki­schem, afghani­schem oder paki­sta­ni­schem Vor­bild Anschläge auf Frei­heit, Recht und Ord­nung verübt haben unter Zuhilfenahme einer wissentlichen oder unwissentlichen Infragestellung der Integrität des indischen Rechtssystems", berich­tete ein Ange­höriger des US-Geheim­dienstes CIA am Wochen­ende irgend­wo in Washington.

Inländische Geheimdienstexperten machen auf die Gefahr auf­merk­sam, dass sich ins­beson­dere junge Deutsche, die in den Terror­camps der Christ­lichen Djihad Union (CDU) im absurd-pekine­sischen Grenzdebil­gebiet für den Einsatz als Frei­heits­atten­täter aus­gebil­det wurden, ohne auf­zu­fallen mit ihrem "bür­ger­lichen Ansinnen" von vorgeblich moralisch gerechtfertigten Netzsperren in Deutsch­land ungehindert betätigen würden. So hatten die zum Chris­ten­tum über­getre­tenen mutmaßlichen Mohi­kaner mit deutschem Pass, Yassin und Mounir aus Berlin zu­sam­men mit ihrer Schwes­ter Orsola van der Lügen, erst vor kurzem wieder Anschläge auf diverse Grund­rechte verübt. Die prekäre Lage veranlasste nun sogar ein Mitglied des Bundestags, sich bei dem indischen Botschafter in Berlin für die von deutschen Fanatikern ausgegangenen Falschaussagen schriftlich zu entschuldigen.

Sicherheitsbehörden bitten die Bevöl­kerung um Mit­hilfe bei der Abwahl der drei mutmaßlichen Mohi­kaner aus ihren Führungspositionen. Sach­dien­liche Hin­weise nimmt am 27. September jedes Wahllokal entgegen.



Phantombild der drei mutmaßlichen Mohikaner

Sonntag, 12. Juli 2009

Wirtschaftsministerium ruft Ende der Krise aus


"Die Krise ist ab sofort vorbei!" sagt eine schwarze Null im Spiegel (nein, von uns gibt's heute mal keinen Link auf dieses Desinformations-Blatt). Und dafür sorgt jetzt ein neues Schild: künftig wird der Abschwung einfach verboten.

Die fast 10 Mio. Arbeitslosen werden erleichtert aufatmen. Wir jedoch geben erst dann Ruhe, wenn die Krise der Schwarzen Pest amtlich beendet ist. Vorschlag zur Güte: entweder löst sich die CDU/CSU selbst auf oder sie wird eben abgewählt. Alternative: keine.

Samstag, 11. Juli 2009

Schon wieder ein Wahlplakat


Nachdem am gestrigen Freitag der Bundes­rat das Gesetz zu den Web-Sperren abgenickt hat, tauch­ten auch schon die ersten Mel­dun­gen von Sym­pathi­santen der Schwar­zen Pest auf, in denen der SPD der Vor­wurf einer Ein­füh­rung von Zensur­maßnahmen gemacht wird. Nun wissen wir alle, dass die SPD der Schwar­zen Pest mindes­tens nahe­steht und deren Terror­anschläge auf das Grund­gesetz wil­lig mit­trägt, aber den­noch muss man der Ehr­lich­keit hal­ber fest­halten, dass die Basis der Schwar­zen Pest offen­sicht­lich an mangeln­dem Durch­blick­ver­mögen oder aber an Alz­heimer lei­det. Oder an bei­dem. Da wird's höchs­te Zeit für ein Wahl­plakat für diese Ziel­gruppe.

Freitag, 10. Juli 2009

Wahlplakat-Wettbewerb der Grünen


Die Bielefelder Grünen lassen im Netz über das beste Wahlplakat abstimmen. Fonzos Universum, der Spezialist für Abstimmungen im Internet, findet das dufte und schlägt folgende Plakate vor:

Wenn Sie mal in den LKA-Computer rein müssen ...


dann nehmen Sie doch einfach den Benutzernamen "saal" und das Paßwort "saal", Domäne "LKA" (jaha, so kreative Paßworte haben die dort). Der Innenminister Schünemann von der Christlichen Djihad Union (CDU) hat sicher nichts dagegen! Ansonsten würde er ja seine Account-Daten nicht gut sichtbar für jeden in die Zeitung reinsetzen, oder?

Die Organisierte Kriminalität zittert schon vor dem August. Also vor dem 1. August 2009 natürlich, an dem Schünemann eine neue "Internet-Spezialtruppe" einsetzen will. Ob Schünemann dazugehört? (Nein, nicht zur Organisierten Kriminalität - Sie verstehen aber auch wieder alles falsch!)



via testgebiet unintended purpose, thx!

Mehr Nutto vom Bretto und anderes Geschwurbel


Merkel fordert 3% für die Union und die Abschaffung von CDU/CSU. Da kann man ihr doch nur zustimmen!

Donnerstag, 9. Juli 2009

BKA warnt vor Terror zur Bundestagswahl 2009


Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor möglichem Terror vor und ins­beson­dere nach der Bundes­tags­wahl 2009. Überall im Land wer­den der­zeit Bekenner­schreiben gesichtet, die nach erster Analyse auf eine erhöhte Terror­gefahr durch die Christliche Djihad Union (CDU) hin­wei­sen. Jeder Bür­ger, der sol­che Beken­ner­schrei­ben, die vor­zugs­weise auf groß­flächigen Plakat­wänden ver­öffent­licht wer­den, findet, ist auf­gefor­dert, diese umgehend der Polizei zu melden.

Das BKA nimmt die Drohungen der Christlichen Djihad Union (CDU), die in Fach­kreisen auch als die Schwarze Pest bezeich­net wird, sehr ernst und warnt die Bevöl­kerung davor, die Christliche Djihad Union durch Pla­ka­tie­ren von Bekenner­schrei­ben zu unter­stützen oder auch nur auf soge­nannten "Wahl­scheinen" Kreuze für diese Orga­nisa­tion zu machen. Die Bekenner­schrei­ben der CDU sehen meist so oder so ähnlich aus:



Der Spion, der aus der Phantasie kam


Wie die Presse heute berichtete, fand am gestrigen Mitt­woch vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin der Pro­zess statt um einen Spion des Ver­fassungs­schutzes, der mut­maß­lich nie existierte. Ein Künst­ler und Polit­akti­vist, der vom Ver­fassungs­schutz der Mit­glied­schaft in einer "Terror­gruppe" aus dem Rhein-Main-Gebiet beschul­digt und in Folge über­wacht wurde, wehrte sich gericht­lich gegen die offen­bar unbe­grün­deten Vor­würfe der Behörde, mit einem V-Mann namens "123" ein Gespräch geführt und in diesem straf­recht­lich relevante Äusse­rungen getätigt zu haben, auf­grund derer eine Über­wachung des Künst­lers ein­ge­lei­tet wurde. Nach Dar­stellung des Anwalts des Künst­lers habe ein sol­ches Gespräch jedoch nie statt­gefunden. Das Gericht erklärte die gesamte Abhör­aktion nun für rechts­widrig. Der Ver­fassungs­schutz habe nur behaup­tet, aber nie bewiesen, dass es tat­säch­liche Anhalts­punkte für sein Vorgehen gebe.


Fonzos Universum hat aus vertraulicher Quelle das Form­schrei­ben erhalten, welches vom Bundes­amt für Ver­fassungs­schutz an poten­tielle Staats­kri­tiker und poli­tische Queru­lanten verschickt wird, um deren Über­wachung zu recht­fertigen.

Bilderberger-Teilnehmer Joschka Fischer "attackiert" Bundesverfassungsgericht



Fischer mit Ehefrau Minu Barati, Tochter des iranischen Oppositionellen Mehran Barati auf dem Bundes­presse­ball 2008
Der frühere Außenminister, Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations (ECFR) und Bilderberger-Teilnehmer (2008) Joschka Fischer kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon in einem gestern in der ZEIT erschienenen Beitrag. Darin wirft er den Karlsruher Richtern vor, "Europas Einigung zu hintertreiben". "Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht", schreibt Fischer. "Das Gericht möchte dieser (Integration) nun mehr einen nationalen Riegel vorschieben." Weiter meint Fischer in dem Beitrag, dass das BVerfG "mit Kanonen auf Spatzen" schieße, da nirgends im Lissabon-Vertrag von einem europäischen Bundesstaat die Rede sei. Ja, das wurde gut versteckt in dem Machwerk.

Nicht nur dem höchsten deutschen Gericht paßt diese "Finalität der europäischen Integration" (Fischer in seinem Beitrag "Vom Staatenverbund zur Föderation" in der ZEIT vom 12. Mai 2000) nicht, auch viele Bürger im Einflussbereich der EU sind nicht einverstanden mit der verharmlosend "Vertrag von Lissabon" genannten faktischen EU-Verfassung und insbesondere nicht mit der Art und Weise, wie diese Möchtegern-Verfassung einer elitären Clique von machtbesessenen Politikern vollkommen undemokratisch einer fast halben Milliarde Europäern aufoktroiert werden soll, ohne diese über die Verfassung abstimmen zu lassen - was allerdings Voraussetzung für eine Verfassung in einem demokratischen Rechtsstaat wäre.

Nun kommen sie aus ihren Löchern gekrabbelt. Hatten nicht alle EU-Befürworter am Tage der Verabschiedung des Urteils einhellig selbiges "als Bestätigung der europäischen Linie" bejubelt? Hatten sie nicht vor einer Woche noch das Urteil als klaren "Sieg für den europäischen Masterplan Gedanken" bezeichnet? Was für ein scheinheiliges Pack!

Fischer, der als aussichtsreicher Kandidat auf den nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung für 2006 geplanten Posten des Außenministers der Europäischen Union galt und der künftig den Energieversorgungskonzern RWE beim Bau der Nabucco-Pipeline beraten wird, hat offenbar ein massives Demokratieverständnis-Defizit.

Wundert auch nicht weiter, wenn man sich Fischers Werdegang vom einstigen "revolutionären Kämpfer" zum "Busenfreund der US-Aussen- und Kriegsministerin Madeleine Albright" betrachtet.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Spenden an Parteien im Wahljahr 2009


Wie den Bundestags-Drucksachen 16/12040, 16/12368, 16/12808 und 16/13151 der geliebten Bundesregierung entnommen werden kann, haben Parteien seit Januar 2009 folgende, im Einzelfall jeweils 50.000 € über­stei­gende Spenden erhalten (ver­öffent­lichungs­pflich­tig gemäß §25 Absatz 3 Satz 3 Par­teien­gesetz):


Januar 2009
¹ gesamt in 2008, angezeigt im Januar 2009
² Dauerauftrag


Februar 2009
¹ kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen in 2008, angezeigt im Februar 2009
² Dauerauftrag


März 2009
¹ Dauerauftrag

April 2009
¹ Korrektur der Spendenangabe für 2008 aufgrund fehlerhafter Buchung von 6.000 € als Mitgliedsbeiträge
² Dauerauftrag

Steinmeier erklärt, warum die SPD unwählbar ist


Frank-Walter Steinmeier, Architekt der Agenda 2010 unter Schröder und Netz­werker, erklärt anhand selbst­reflexiver Einsichten, warum die SPD un­wähl­bar für eine weitere Beteiligung an der geliebten Bundesregierung ist. Stein­meier braucht ein paar mehr Sätze als See­hofer-Horst von der CSU, was daran liegt, dass man zur Nicht­wahl der SPD eben mehr er­läu­tern muss als es bei der schwar­zen Pest nötig ist.


Mit ausgewählten Kommentaren einiger nicht näher benann­ten tele­genen Gäste, Mei­nungs­bildern aus dem Fuß­volk der SPD sowie einem hei­teren Münte und einer schwer begeis­ter­ten Nahles, die wohl auch gern mal so tolle Ideen für ihre Reden hätte wie der Stein­beisser­meier.

Bitte für mehr Hits sorgen als der offi­zielle YouTube-Channel der Rand­gruppen­partei SPD abbekommt, da sich Erfolge im Online-Wahl­kampf ja offen­bar in der Anzahl von Anhängern messen lassen müssen. Wenig­stens im Offline-Wahl­kampf der geliebten Bundesregierung kommt sowas schein­bar gut an, wie neu­lich der Presse zu ent­nehmen war.

Dienstag, 7. Juli 2009

Das offizielle Programm der CSU zur Wahl des tumben Bundestags 2009


erklärt der Oberhorst der Trachtengruppe CSU in zwei einfachen, für jedermann leicht verständlichen Sätzen:

Die SPD ist "internetfit" (Teil 2)


Wie die Abbildung von unserem Sauerland-Berlusconi auf dem Titel­blatt des Rück­Vorwärts zeigt, hat die SPD ihre Spitzen­poli­tiker nun mit einem moder­nen Inter­net-Wahl­kampf-Set ausgestattet. Heut­zu­tage kommt ja keiner mehr ohne das Inter­net aus, von den Ewig­ges­tri­gen bei der CDU/CSU einmal ab­ge­seh­en, aber welcher klar den­ken­de Bür­ger wählt auch schon ernst­haft die Säckel von der Union.

Während sich andere Blogger über die ver­meint­liche "Reise­schreib­maschine" von Münte echauf­fieren, haben die Fach­leute von Fonzos Universum einen genaueren Blick auf das Wahl­kampf-Set der SPD geworfen und müssen neid­los zuge­ben: Aller­moderns­tes Equipment. Haben wir so noch nie gesehen:

Montag, 6. Juli 2009

Neuer Vorstoß der Regierungskoalition zu "De-Mail"


Noch kurz vor der Sommerpause des Bundestags brachte das Überwachungsregime SPD und CDU/CSU einen Antrag (PDF-Format) ein, mit dem ein Bundes­tags­beschluss für das "Bürger­portal-Gesetz" noch in diesem Herbst erreicht werden soll. Dieses Gesetz sieht die Ein­führung des Email-Dienstes "De-MüllMail" vor, mit dem Emails durch Ver­schlüs­selung "sicherer" werden sollen, so dass die "förm­liche Zustellung" von behörd­lichen Schrei­ben wie bei­spiels­weise Mahnungen, Voll­streckungs­bescheide und Vor­ladungen vor Gericht künftig per Email erfolgen können. Laut Bundesinnenüber­wachungs­minister Schäuble steht "De-Mail für Fort­schritt, IT und IT-Sicher­heit made in Germany", der dem Internet-Nutzer eine "geprüfte statt geglaubte Sicher­heit" bieten soll. Da möchte man Schäuble doch ent­geg­nen: Keine Drohungen bitte!


Beim "De-Mail"-Projekt ist geplant, den Betrieb der Portale für diesen Dienst "staat­lich zerti­fi­zier­ten und akkredi­tier­ten Providern" zu über­tragen. Der erste Entwurf für das Bürger­portal-Gesetz der Berliner Schnüffel- und Über­wachungs­mafia wurde von der Oppo­sition in der ersten Lesung im April diesen Jahres abgelehnt. Auch der Bundes­rat, Daten­schützer und die Indus­trie kriti­sierten den Gesetzes­entwurf und forderten "Nach­­besse­rungen" - als wenn eine von vorne­­herein zum Scheitern ver­ur­teil­te Idee noch irgend­­wie "nach­gebessert" werden könnte.


Nachdem sich das Interesse der Industrie am Betrieb solcher Bürger-Portale schnell gelegt hatte, meldet sich nun prompt eine nicht näher bezeichnete Agentur zu Wort, die in einer Umfrage unter Bürgern ermittelt haben will, dass nicht nur 79% der Befragten ihren Schrift­verkehr mit Behörden über den "De-Mail"-Dienst abwickeln lassen würden, sondern auch 50% lieber staat­liche Behörden mit dem Betrieb der Bürger-Portale beauf­tragt sehen würden, 36% dagegen unab­hängige Gerichte als Provider vor­ziehen würden und ganze 21% weder in Ver­waltung noch in die private Wirt­schaft Vertrauen hätten.

Aus Insider-Kreisen wurde uns nun mitgeteilt, dass aufgrund der Umfrage­ergeb­nisse die Planungen für den Betrieb der "Bürger-Portale" nunmehr eine enge Kooperation aller an Bürger-Emails inter­essier­ten privaten Unter­nehmen und staat­licher Behörden vorsehen. Fonzos Universum zeigt hier welt-exklusiv die De-Mail-Flow-Chart für den geplanten Dienst, der ab 2010 den Bürgern zur Ver­fügung stehen und die Sicher­heit beim unberech­tigten Mitlesen durch nicht-autori­sierte Dritte erhöhen soll:

Sonntag, 5. Juli 2009

"Wir haben journalistische Fehler gemacht"


salbadert Mathias Döpfner, Vorstands­vor­sitzen­der des Axel-Springer-Verlags, in dem das unsäg­liche Hetz­blatt "BILD" erscheint, daher und lädt alle noch leben­den 68er-Aktivisten zum "Springer-Tribunal" in das Verlags­haus an der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin ein. Ziel des Tribunals dürfte eine radikale Umge­stal­tung der BILD-Redaktion und eine Neu­orien­tierung des Schmier­blatts hin zu objek­tiver und aus­gewo­gener Bericht­erstattung sein.
Für Über­raschung in Fach­kreisen sorgte der nicht bekanntgewordene Antrag im Vorfeld des Tribunals, die Seil­schaften der CDU in der "BILD"-Redaktion aus­zu­hebeln und die gesamte Chef­redak­tion zu feuern.

Jeder Teil­nehmer des auch "Hearing" genannten Volks­tri­bunals erhält einen Verlags-Enteignungs­anteils­schein in Höhe von soundso­viel Solidaritäts-Euro sowie ein Faksimile der neuen Volks­ausgabe, die unter Sammlern jetzt schon als Einzelstück begehrt ist. Uns gelang es, vorab ein Exemplar der neuen "BILD" zu erhalten, die wir hier erst­mals der gespannten Öffent­lich­keit vorstellen:


Samstag, 4. Juli 2009

Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG


Auf infokriegernews.de erschien gestern ein sehr lesenswertes Interview mit Professor Dr. Karl A. Schacht­schneider, einem der Klage­ver­treter vor dem Bundes­verfassungs­gericht in Sachen Lissabon-Vertrag. Professor Schacht­schneider stellt in dem Inter­view klar, dass mit dem Urteil zwar kein größeres Recht durch­gesetzt, aber äußerstes Unrecht begrenzt und so seine Erwartung an den Ausgang des Verfahrens weit­gehend erfüllt wurde. Auch wir möchten hiermit Herrn Professor Schacht­schneider größten Respekt für seinen unermüd­lichen Einsatz gegen die faktische EU-Diktatur zollen und unseren Dank im Namen aller demokratisch gesinnten Mit­bürger aussprechen!


Hier finden Sie das Interview in voller Länge (und hier als PDF zum Download). Thx an infokriegernews.de.

Nachtrag: Bei freeman erschien heute ein Video-Mitschnitt des Vortrags von Prof. Dr. Schachtschneider auf dem ASR-Treffen am 4. Juli 2009.

ZDF-Online-Abstimmung zu Netzsperren


[Aus aktuellem Anlass hierher verschoben vom 2.7.09]
Das ZDF fragt die Internet-Community nach ihrer Meinung zur Effizienz von Netzsperren. Und die Gemeinde antwortet. Mitvoten! Keine Registration nötig, einfach Stimme abgeben. Hier der aktuelle Snapshot des Ergebnisses vom 3. Juli 2009 nur für den Fall, dass das ZDF - wie die ARD bei deren Umfrage vor kurzem - im Laufe des Tages die Umfrageergebnisse wieder entfernt, weil ihnen das Ergebnis sicher nicht passen wird:


Nachtrag: Und schon ist sie weg, die Umfrage beim ZDF. War ja zu erwarten bei dem Saftladen. Wenn denen was nicht in den Kram passt, wird es zensiert. Ganz freiwillig, ohne Stoppschild. So, ihr Luschen vom ZDF und der ARD, damit ihr mal seht, wie sowas richtig geht, startet Fonzos Universum links oben im Sidebar einfach auch mal eine Umfrage. Die wird aber nicht zensiert, wenn mir das Ergebnis nicht passt und sie läuft ein ganzes Jahr lang ab nächsten Dienstag, wenn der Zähler nicht vorher überläuft.

Freitag, 3. Juli 2009

Die SPD ist "internetfit" (Teil 1)


twitterte vor einigen Tagen der Sauerland-Berlusconi in freudiger Erwiderung auf einen Vorwurf des Ex-Kollegen Tauss gar lustig daher. Und prompt kommen Was-sind-jetzt-nochmal-Brauser-Brigitte und die Internetsuchtexpertin Sabine Bätzing, beide von der Sauf-Partei Deutschlands (SPD) aus ihren Löchern gekrochen, um dem Bürger ungefragt zu stecken, was sie vom Internet alles noch nicht kapiert haben. So berichtete heise am 2.7.2009 im Beitrag "Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig":
Selbst Justizministerin Zypries räumte ein, der "Leitfaden zur Impressumspflicht" ihres Ministeriums könne lediglich dabei helfen, ein Impressum mit möglichst wenig Schwachstellen zu formulieren. Er gewähre jedoch keine Rechtssicherheit.
Wie lange kaspern die da jetzt in der Regierung rum? Und schaffen es immer noch nicht, Rechtssicherheit herzustellen? Sehr bezeichnend.

Frau Bätzing dagegen beklagt die Online-Sucht, die sich wahlweise in den Variationen Spiel­sucht, Porno­graphie­sucht, Chat­sucht und neuerdings auch Recherche­sucht mani­fes­tiert (wie hier schon berichtet). Da wird es aber höchste Zeit, Abhilfe zu schaffen. Die Pharma­indus­trie hat bereits reagiert und bietet ein Substitut an - freilich vorerst nur im Feld­test an Politikern:
Klick mich, wenn Dich traustFalls Sie auch die Wunder­pillen aus­pro­bieren wollen, aber noch ganz und gar nicht spiel- oder sonstwie süchtig sind, hilft Ihnen übrigens Frau Bätzing auf ihrer per­sön­lichen Internet­sucht­site mit einem voll uncoolen Internet­aus­drucker­spiel Go For Bätzing (vielen Dank für diesen wert­vollen Hinweis an den Großen Vorsitzenden der ZAF).

Der Ärzteschaft stinkt's auch langsam,


was die Bande in Berlin so treibt. Lange genug zugesehen haben sie ja. Inzwischen richtet sich der Protest der Ärzte gegen SPD und CDU gleichermaßen. Ist ja ohnehin kein großer Unterschied in den Absichten und in der Handlungsweise der Parteien mehr feststellbar. Die Plakate und Flyer zur Abwahl von SPCSUFDP im September für den Aushang bzw. die Auslage in Arztpraxen stehen via Hippokranet kostenlos zum Abruf bereit.

Wobei man die 15% vielleicht ja noch unterbieten könnte? Wenn alle mitmachen?

Bundesamt für Polizei, BKA und BSI suchen herausragende Studienarbeiten zur IT-Sicherheit


Ach nein, da hab' ich jetzt glatt was verwechselt. Also nochmal:

Der CAST e.V. sucht herausragende Studienarbeiten zur IT-Sicherheit


So, jetzt stimmt's. Bei diesem Wettbewerb um den Förderpreis des CAST e.V. (Competence Center for Applied Security Technology) können Studenten Abschluss- und Studienarbeiten auf dem Gebiet der IT-Sicherheit einreichen. Wie jedes Jahr sind auch dieses Mal wieder innovative Ideen usw. gesucht, die "aktuelle und relevante Themen der IT-Sicherheit adressieren".


Wie ich jetzt auf das Schweizer Bundesamt für Polizei (fedpol), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gekommen bin? Ganz einfach: Die sind allesamt Mitglieder im CAST e.V.. Neben der Deutschen Bank, der Deutschen Telekom, Siemens (die mit dem direkten Draht zum BND), diverser Landesrechenzentren und natürlich etlicher Hochschulen, um nur einige zu nennen.

Die Idee mit dem Stoppschild der Zensursula ist übrigens nicht zur Teilnahme am Wettbewerb zugelassen, denn das wurde ja schon erfunden.

Donnerstag, 2. Juli 2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan beschlossen



Kriegsminister Jung: Lügt gerne mal
In namentlicher Abstimmung stimmten heute 461 Abgeordnete (von 557) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Entsendung deutscher AWACS-Besatzungen nach Afghanistan zu. Dagegen stimmte einzig die Fraktion DIE LINKE. Die Soldaten sollen "den zunehmenden zivilen Flugverkehr im afghanischen Luftraum" kontrollieren. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das Bundes­verteidigungs­kriegs­ministerium, das im Juli 2008 noch bestritten hatte, dass es über­haupt eine Anfrage der NATO nach AWACS-Luft­auf­klärern für den Einsatz in Afghanistan gegeben habe, behauptet nun allen Ernstes, die AWACS-Aufklärer sollen die "Sicherung des zunehmenden zivilen Luft­verkehrs" übernehmen!

Moment mal, werden Sie nun denken, Sicherung des zuvielenzivilen Luft­verkehrs? Zuviel Luft­verkehr haben doch viele Länder und dort werden keine AWACS-Flugzeuge benötigt, um den Luft­raum zu kontrollieren; das erledigen hier wie dort stationäre Ein­richtungen zur Luft­verkehrs­­kontrolle. Richtig, aber eines können die boden­­gebun­denen Ein­rich­­tungen eben nicht: Digitale Bilder zur Boden­­auf­klärung in Echt­zeit über­tragen und damit Kampf­­einsätze der NATO im Rahmen ihres schmutzigen Kriegs­­einsatzes in Afghanistan dirigieren.

Endgültige Aufklärung über die tatsächlichen Aufgaben der fliegenden Radar­stationen AWACS gibt die Drucksache 16/13377 (PDF) des deutschen Bundestags vom 17. Juni 2009. Dort heisst es wörtlich (Hervorhebungen von mir):
  • a) Auftrag
    Die Bundeswehr wirkt an der luftgestützten Koordinierung im afghanischen Luftraum mit. Dazu gehören:
    • Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer;
    • Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen einschließlich der Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer im afghanischen Luftraum
    • Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer
    • Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer;
    • Unterstützung von ISAF-Luftoperationen.

  • b) Dauer
    Das Mandat ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet, gilt aber nur, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
  • c) Einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten
    Die Bundeswehr stellt ihren Anteil an den militärischen Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung des multinationalen NATO-AWACS-Verbandes bereit.
  • d) Einsatzgebiet
    In Ergänzung zu Bundestagsdrucksache 16/10473 können die Flugzeuge vom Typ AWACS im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF eingesetzt werden. Die Stationierung erfolgt außerhalb des ISAF-Verantwortungsbereichs. Deutsches Personal kann in Hauptquartieren, die mit der Führung des AWACS-Einsatzes beauftragt sind, auch außerhalb des ISAF-Einsatzgebietes eingesetzt werden.

  • Kriegsminister Jung, der auf der heutigen Trauerfeier für die getöteten Bundeswehrsoldaten in Bad Salzungen noch einmal die Öffentlichkeit über den Einsatzgrund der Bundeswehr in Afghanistan belog, indem er sagte, dass "wir in Afghanistan [seien], weil wir die Sicherheit der Bürger Deutschlands schützen", behauptet dennoch unverfroren weiter, die AWACS-Flugzeuge würden "nicht über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung noch die zu einer Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze" verfügen. Hat er etwa die Drucksache 16/13377 gar nicht gelesen?

    Die AWACS-Flug­zeuge über­nehmen also die Aufgaben der tak­tischen Gefechts­führung, indem sie Ziel­anflug­korridore für Bomber, Kampf­hub­schrauber und Drohnen frei­halten. Das folgende Video des US-Senders Fox zeigt, wie sich Kriegs­minister Jung die Sicherung der zivilen Luft­fahrt in Afghanistan offen­bar vorstellt und wozu die AWACS-Aufklärer tatsächlich gebraucht werden (Vorsicht, heftige Bilder eines menschen­verach­tenden Einsatzes der NATO-Truppen mit zynischen Kommentaren des Befehls­habers):



    Wie lange will sich das deutsche Volk noch belügen lassen von unfähigen und will­fährigen Politikern im Dienste der Kriegs­treiber aus dem Council of Foreign Relations (CFR), die die Öffent­lich­keit bewusst täuschen? Wann wird das Volk endlich fordern, dass die Kriegs­befürworter im deutschen Bundestag selbst an die Front geschickt werden, wenn sie unbedingt mit militärischer Gewalt "Frieden schaffen" wollen? Und vor allen Dingen: wann gibt Kriegs­minister Jung endlich zu, dass sich Deutschland in einem Krieg befindet?

    Brainticket


    Eben beim Rumsurfen in YouTube entdeckt: "The Harm Machine" (Video von Ian Andrews) unterlegt mit Musik von Brainticket aus deren erstem Album Cottonwoodhill:



     

    Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.