Schon wieder ruft ein C-Klasse-Politiker der Schwarzen Pest zum offenen Verfassungsbruch auf: Diesmal der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf der Website der Schwarzen Pest Hessen (Vorsicht! Kotztüte bereithalten, wenn Sie dem Link folgen).
Man stelle sich einmal vor, ein Politiker linker Colour würde offen Forderungen aufstellen, die nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen rechtskräftige Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf exakt diese Forderung verstossen - der Verfassungsschutz würde unaufgefordert (und zu Recht) diesen Politiker genau unter die Lupe nehmen. Wenn aber Funktionäre der etablierten Regierungsparteien Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und das Grundgesetz offen missachten, dann scheint das o.k. zu sein. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Bericht von Freeman über die Aussagen von Konrad Freiberg, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (Lesebefehl!).
Es war nie offensichtlicher, wer der Feind dieser Politiker ist: Der Bürger und seine Grundrechte. Deswegen: wählen gehen. Und die Schwarze Pest abwählen!
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