Noch kurz vor der Sommerpause des Bundestags brachte das Überwachungsregime SPD und CDU/CSU einen Antrag (PDF-Format) ein, mit dem ein Bundestagsbeschluss für das "Bürgerportal-Gesetz" noch in diesem Herbst erreicht werden soll. Dieses Gesetz sieht die Einführung des Email-Dienstes "De-
Beim "De-Mail"-Projekt ist geplant, den Betrieb der Portale für diesen Dienst "staatlich zertifizierten und akkreditierten Providern" zu übertragen. Der erste Entwurf für das Bürgerportal-Gesetz der Berliner Schnüffel- und Überwachungsmafia wurde von der Opposition in der ersten Lesung im April diesen Jahres abgelehnt. Auch der Bundesrat, Datenschützer und die Industrie kritisierten den Gesetzesentwurf und forderten "Nachbesserungen" - als wenn eine von vorneherein zum Scheitern verurteilte Idee noch irgendwie "nachgebessert" werden könnte.
Nachdem sich das Interesse der Industrie am Betrieb solcher Bürger-Portale schnell gelegt hatte, meldet sich nun prompt eine nicht näher bezeichnete Agentur zu Wort, die in einer Umfrage unter Bürgern ermittelt haben will, dass nicht nur 79% der Befragten ihren Schriftverkehr mit Behörden über den "De-Mail"-Dienst abwickeln lassen würden, sondern auch 50% lieber staatliche Behörden mit dem Betrieb der Bürger-Portale beauftragt sehen würden, 36% dagegen unabhängige Gerichte als Provider vorziehen würden und ganze 21% weder in Verwaltung noch in die private Wirtschaft Vertrauen hätten.
Aus Insider-Kreisen wurde uns nun mitgeteilt, dass aufgrund der Umfrageergebnisse die Planungen für den Betrieb der "Bürger-Portale" nunmehr eine enge Kooperation aller an Bürger-Emails interessierten privaten Unternehmen und staatlicher Behörden vorsehen. Fonzos Universum zeigt hier welt-exklusiv die De-Mail-Flow-Chart für den geplanten Dienst, der ab 2010 den Bürgern zur Verfügung stehen und die Sicherheit beim unberechtigten Mitlesen durch nicht-autorisierte Dritte erhöhen soll:
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