AWACS-Einsatz in Afghanistan beschlossen

Kriegsminister Jung: Lügt gerne mal

In namentlicher Abstimmung stimmten heute 461 Abgeordnete (von 557) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Entsendung deutscher AWACS-Besatzungen nach Afghanistan zu. Dagegen stimmte einzig die Fraktion DIE LINKE. Die Soldaten sollen "den zunehmenden zivilen Flugverkehr im afghanischen Luftraum" kontrollieren. Ja, Sie haben richtig gelesen: Das Bundes­verteidigungs­kriegs­ministerium, das im Juli 2008 noch bestritten hatte, dass es über­haupt eine Anfrage der NATO nach AWACS-Luft­auf­klärern für den Einsatz in Afghanistan gegeben habe, behauptet nun allen Ernstes, die AWACS-Aufklärer sollen die "Sicherung des zunehmenden zivilen Luft­verkehrs" übernehmen!

Moment mal, werden Sie nun denken, Sicherung des zuvielenzivilen Luft­verkehrs? Zuviel Luft­verkehr haben doch viele Länder und dort werden keine AWACS-Flugzeuge benötigt, um den Luft­raum zu kontrollieren; das erledigen hier wie dort stationäre Ein­richtungen zur Luft­verkehrs­­kontrolle. Richtig, aber eines können die boden­­gebun­denen Ein­rich­­tungen eben nicht: Digitale Bilder zur Boden­­auf­klärung in Echt­zeit über­tragen und damit Kampf­­einsätze der NATO im Rahmen ihres schmutzigen Kriegs­­einsatzes in Afghanistan dirigieren.

Endgültige Aufklärung über die tatsächlichen Aufgaben der fliegenden Radar­stationen AWACS gibt die Drucksache 16/13377 (PDF) des deutschen Bundestags vom 17. Juni 2009. Dort heisst es wörtlich (Hervorhebungen von mir):

a) Auftrag
Die Bundeswehr wirkt an der luftgestützten Koordinierung im afghanischen Luftraum mit. Dazu gehören:

• Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer;
• Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen einschließlich der Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer im afghanischen Luftraum
• Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer
• Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer;
• Unterstützung von ISAF-Luftoperationen.

b) Dauer
Das Mandat ist bis zum 13. Dezember 2009 befristet, gilt aber nur, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.

c) Einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten
Die Bundeswehr stellt ihren Anteil an den militärischen Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung des multinationalen NATO-AWACS-Verbandes bereit.

d) Einsatzgebiet
In Ergänzung zu Bundestagsdrucksache 16/10473 können die Flugzeuge vom Typ AWACS im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF eingesetzt werden. Die Stationierung erfolgt außerhalb des ISAF-Verantwortungsbereichs. Deutsches Personal kann in Hauptquartieren, die mit der Führung des AWACS-Einsatzes beauftragt sind, auch außerhalb des ISAF-Einsatzgebietes eingesetzt werden.

Kriegsminister Jung, der auf der heutigen Trauerfeier für die getöteten Bundeswehrsoldaten in Bad Salzungen noch einmal die Öffentlichkeit über den Einsatzgrund der Bundeswehr in Afghanistan belog, indem er sagte, dass "wir in Afghanistan [seien], weil wir die Sicherheit der Bürger Deutschlands schützen", behauptet dennoch unverfroren weiter, die AWACS-Flugzeuge würden "nicht über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung noch die zu einer Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze" verfügen. Hat er etwa die Drucksache 16/13377 gar nicht gelesen?

Die AWACS-Flug­zeuge über­nehmen also die Aufgaben der tak­tischen Gefechts­führung, indem sie Ziel­anflug­korridore für Bomber, Kampf­hub­schrauber und Drohnen frei­halten. Das folgende Video des US-Senders Fox zeigt, wie sich Kriegs­minister Jung die Sicherung der zivilen Luft­fahrt in Afghanistan offen­bar vorstellt und wozu die AWACS-Aufklärer tatsächlich gebraucht werden (Vorsicht, heftige Bilder eines menschen­verach­tenden Einsatzes der NATO-Truppen mit zynischen Kommentaren des Befehls­habers):

Wie lange will sich das deutsche Volk noch belügen lassen von unfähigen und will­fährigen Politikern im Dienste der Kriegs­treiber aus dem Council of Foreign Relations (CFR), die die Öffent­lich­keit bewusst täuschen? Wann wird das Volk endlich fordern, dass die Kriegs­befürworter im deutschen Bundestag selbst an die Front geschickt werden, wenn sie unbedingt mit militärischer Gewalt "Frieden schaffen" wollen? Und vor allen Dingen: wann gibt Kriegs­minister Jung endlich zu, dass sich Deutschland in einem Krieg befindet?