Das einfach gestrickte Weltbild der Zensursula

In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Child Protection Conference in Berlin zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie forderten die Konferenzteilnehmer in einer von Frau von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration unter anderem eine Ausweitung der Zugangs­erschwerung zu Webseiten mit kinder­porno­gra­phischem Inhalt. In der Erklärung heißt es, es werde eine rechtliche Grundlage zum Löschen bereits im Internet eingestellter Materialien sowie zur Schließung solcher Webseiten »in allen Staaten« benötigt.

Von der Leyen behauptete auf dieser Konferenz, es gäbe nur 160 Staaten, die überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kindesmissbrauch hätten, während »95 Nationen keine Gesetze gegen Kinderpornographie« hätten. Als Quelle dieser Aussage dient offensichtlich eine Studie des ICMEC (International Center for Missing and Exploited Children) aus dem Jahr 2006, die sich mit der Rechtslage zum Thema Kinderpornografie in den (damals) 184 Interpol-Mitgliedsländern beschäftigte und die seither oft und gerne zitiert wird.

Was von der Leyen dabei allerdings verschweigt:

• In 71 der 95 in der Studie aufgeführten Länder (zu denen z.B. auch der Iran zählt) ist Pornografie per se illegal und somit erst recht Kinderpornographie verboten.


• 15 der 95 Länder erlauben zwar generell Pornografie, davon haben jedoch 3 inzwischen entsprechende Kinderschutzgesetze erlassen (Stand 2009).


• Bei 9 Ländern konnten keine Informationen zur aktuellen Gesetzeslage recherchiert werden.

Es verbleiben also 21 Länder (12 sicher und 9 zweifelhaft), für die die Aussage zutreffen würde, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie geben könnte. Darunter sind dann Länder wie z.B. Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach solchen Unruhen befinden. Die Recherche und eine genaue Aufstellung der untersuchten Länder finden Sie hier. Der Autor dieser Recherche fragt sich nun zusammen mit vielen anderen Internet-Nutzern:

• Wieviele Internet-Server mit Breitband-Anschlüssen stehen in diesen Ländern insgesamt?


• Wieviele der Server auf bekannt gewordenen Sperrlisten stehen in den Ländern Congo, Cote d'Ivoire, Democratic Republic of Congo, Haiti, Jamaica, Moldova, Mozambique, Nicaragua, Sao Tome & Principe, St. Lucia, St. Vincent & the Grenadines, Timor Leste?

Um eines klarzustellen: Wir sind selbstverständlich gegen schwerst­krimi­nelle Ver­bre­chen wie der Kinder­porno­graphie und for­dern eine bessere Aus­stattung der Ermit­tlungs­behör­den sowie geeig­nete Maß­nahmen zur sofor­tigen Löschung solcher Websites direkt beim Provider statt unwirk­samer Zensurmaßnahmen.

Wir sind aber auch gegen unwahre Behauptungen einer Frau von der Lügen und wir finden es widerlich und in höchstem Maße abstoßend von dieser Person, sich auf Kosten missbrauchter Kinder im Wahlkampf zu profilieren. Solche Populisten haben in der Politik nichts verloren. Stattdessen brauchen wir Politiker, die etwas gegen die dringenden Probleme der Menschen in unserer Gesellschaft wie zunehmende Kinderarmut, soziale Ausgrenzung oder auch Missbrauch in staatlich geförderten Kinderheimen unternehmen. Das sind alles Themengebiete, auf denen die Bundes­familien­minis­terin bisher kläglich versagt hat.

Denken Sie daran, wenn Sie im September wieder zur Wahl gebeten werden!