Neue Wahlplakate der CDU (Update)

8,6 Mio. € aus Konjunkturpaket für Dienstwagen

Wie der Presse zu entnehmen war, bestellte die noch amtierende Bundesregierung 31 Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen €. Jeder Wagen kostet im Schnitt nur 275.000 €, die der Steuerzahler in Zeiten von Suppenküchenspeisung für mittellose Kinder gerne aufbringt. Fonzos Universum stellt Ihnen einige der neuen Fahrzeuge vor:




Rechts sehen Sie die Limousine für Gesundheitsministerin Ullala Schmidt. Ein Set Chloroform ist im Preis enthalten; der Chaffeur muss extra bezahlt werden.





Die Karosse links ist das neue Fahrzeug von Kriegsminister Franz-Yussuf Jung. Bewaffnet mit 13 Stinger-Raketen ist ein Stau auf der A7 für dieses Gefährt kein Problem mehr.





Mit diesem wendigen Gefährt wird künftig "Staatsoberhaupt" Angela Merkel ihre Runden drehen. Ein Sicherungsbügel verhindert, dass sie bei starker Beschleunigung oder plötzlichem Abbremsen dem Linksrutsch zum Opfer fällt.





Wirtschaftsminister Karl-Theodor-Wilhelm-Balthasar Freiherr Baron von und zu, auf, drüber und drunter Guttenberg fährt eine standesgemäße Staatslimousine, wie man sie aus zahlreichen Hollywood-Schinken kennt. Den Wagen ziehen keine Pferde, sondern vier seiner Knechte.





Zensurministerin Ursula von der Lügen wird sich fürderhin den Untertanen im knallroten Cabrio präsentieren, welches sie im ZDF schon einmal probefuhr. Gegen ihre Betonfrisur hat Fahrtwind keine Chance.





Justizbrauserministerin Brigitte Zypries braust künftig auf drei Rädern durch die Lande. Ein energiesparender Fußantrieb reduziert die Benzinkosten und ebenso den CO2-Ausstoß um sagenhafte 100%.





Vizekanzler Steinmeier kann auf Dienstreisen in diesem schicken Fahrzeug sein gesamtes Kontinenzteam befördern. Das Gefährt verfügt über einen umweltschonenden Dampfplauderer-Antrieb.





Für Innenterrorminister Wolfgang Schäuble wurde diese Staatslimousine bestellt. Zu seiner Sicherheit führen die Schienen direkt auf's extra für ihn neu gebaute Abstellgleis.

Westerwelle "entsetzt" über "Linksrutsch" der CDU

Wir eigentlich nicht.

Ganz Deutschland rätselt

30 Jahre TITANIC - Fonzos Universum gratuliert dem endgültigen Satiremagazin! Wir empfehlen diese Zeitschrift allen ehemaligen SPIEGEL-, Stern-, FOCUS-, Zeit-, Welt- und sonstigen Lesern wärmstens.

Vorschau: SPIEGEL-Titel der nächsten Woche

Der SPIEGEL, einst ein hochangesehenes Nachrichten­magazin (die sehr viel Älte­ren wer­den sich noch erinnern), hat ja schon lange nach­ge­lassen (die weni­ger Äl­te­ren erleb­ten das bereits mit). Nach­dem auch ein Absen­ken des Niveaus und die Kün­di­gung der meis­ten kri­ti­schen Jour­na­listen in der SPIEGEL-Redak­tion vor mehr als 10 Jahren nicht die erhoffte Sta­bi­li­tät bei den Abonne­ments brach­te, greift der Ver­lag jetzt zu den außer­gewöhn­lichen Mitteln des Schmieren­jour­na­lis­mus und der Partei­nahme zu­guns­ten der Schwar­zen Pest.

Lesen Sie da­rü­ber in der neuesten Aus­gabe des SPIEGEL, die in der kommen­den Woche erscheint. Ver­lan­gen Sie am Kiosk aus­drück­lich die­sen Titel.

Aufatmen bei der PARTEI, den Grauen und der Freien Union: Fonzos Wahlset ermöglicht doch noch Teilnahme an Bundestagswahl

Nachdem - wie Fonzos Universum hier berich­te­te - in der zwei­ten Sitzung des Bundes­wahl­aus­schusses vom neuen Bundes­wahl­leiter Rode­rich Egeler unter rechts­staat­lich frag­wür­digen Umstän­den den Par­teien "Die PARTEI" und den "Grauen" der Par­teien­status aber­kannt sowie der "Freien Union" aus for­ma­len Grün­den die Teil­nahme an der Bundes­tags­wahl 2009 ver­sagt wurde, bietet Fon­zos Uni­ver­sum im Dienste der Demo­kra­tie jedem poten­tiel­len Wähler einer die­ser Par­teien und auch jedem Nicht­wähler das passen­de Bundes­tags­wahl­set 2009 an:Einfach auf selbst­kleben­dem Papier aus­drucken, an der mar­kier­ten Stelle aus­schnei­den und über den offi­ziel­len Wahl­schein kleben! Ankreu­zen nicht ver­gessen.

Wahlkampf verschärft sich

Zu beobachten am Schmierenblatt Spiegel Online, das - wie netzpolitik.org berichtet - wieder einmal eine Attacke gegen Jörg Tauss anführt, sich dabei scheinbar zu weit aus dem Fenster lehnt, dann eiligst zurückrudert und schließlich den Bericht stutzt auf das, was ohnehin schon seit Wochen bekannt ist. Und das beste daran: Die Redakteurin, deren Name über dem Artikel steht, weiß von dem Artikel offenbar gar nichts!

Unsere Empfehlung: Spiegel kündigen, Spiegel Online boykottieren und sich stattdessen in lesenswerten Blogs informieren. Man verpasst dann auch nicht so leicht, was die Mainstreammedien gerne mal totschweigen.

Everything is OK - Alles ist OK

Die Filme des Police Hugging Departement nun auch mit deutschen Untertitlen (herzlichen Dank an Charly Veitch und fdmeister). In Teil 3 und 4 sieht man auch mal nette Polizisten.

Direktlinks:

http://www.youtube.com/watch?v=AwkTmgqmltA Teil 1 - Private Property (dt. Untertitel)

http://www.youtube.com/watch?v=J62sDVy7Yj0 Teil 2 - The Hunt for Terror (dt. Untertitel)

http://www.youtube.com/watch?v=TCPKzzGHfIQ Teil 3 - Camden Stories

http://www.youtube.com/watch?v=z6FWmHIJn2U Teil 4 - Corporate Requiem

http://www.youtube.com/watch?v=m1qAR1pdiGY Teil 5 - Child Soldiers

http://www.youtube.com/watch?v=fSXdhtmcJIY Teil 6 - The Royal Edition (Part 1/2)

http://www.youtube.com/watch?v=f-2aPnmxhJI Teil 6 - The Royal Edition (Part 2/2)

http://www.youtube.com/watch?v=XgpLXDZqDEE Shopping for CCTV (Part 1/2)

http://www.youtube.com/watch?v=0OJ5lmz7AHA Shopping for CCTV (Part 2/2)

SPD von Piraten übernommen?

Klare Frage, kurze Antwort: Nein. Es handelt sich nur um ein Plagiat, wie Münte bestätigt.

Erneut verfassungswidrige Aufrufe eines CDU-Politikers

Schon wieder ruft ein C-Klasse-Politiker der Schwar­zen Pest zum offenen Ver­fassungs­bruch auf: Dies­mal der General­sekre­tär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf der Web­site der Schwar­zen Pest Hessen (Vorsicht! Kotz­tüte bereit­hal­ten, wenn Sie dem Link folgen).

Man stelle sich einmal vor, ein Poli­ti­ker lin­ker Colour würde offen For­derung­en auf­stel­len, die nicht nur ge­gen das Grund­gesetz, son­dern auch gegen rechts­kräf­tige Ur­tei­le des Bundes­ver­fassungs­gerichts in Bezug auf exakt diese For­de­rung ver­stossen - der Ver­fassungs­schutz würde un­auf­ge­for­dert (und zu Recht) die­sen Poli­ti­ker genau unter die Lupe nehmen. Wenn aber Funk­tionäre der eta­blier­ten Regierungs­par­teien Ur­tei­le des Bundes­ver­fassungs­gerichts igno­rieren und das Grund­gesetz offen miss­achten, dann scheint das o.k. zu sein. Sehr inte­res­sant ist in die­sem Zusam­men­hang auch der Bericht von Free­man über die Aus­sagen von Kon­rad Frei­berg, dem Bundes­vor­sitzen­den der Gewerk­schaft der Poli­zei (Lese­befehl!).

Es war nie offen­sicht­licher, wer der Feind dieser Poli­ti­ker ist: Der Bürger und seine Grund­rechte. Des­wegen: wählen gehen. Und die Schwar­ze Pest ab­wählen!

Umfrage: Regierungsparteien fallen auf historisches Tief

Die aktuelle Auswertung zur Sonntagsfrage ergibt ein historisches Tief für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD: diese würden zusammen mit der FDP die 5%-Hürde nicht schaffen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Während DIE LINKE. nur leicht zulegen konnte und die Grünen/Bündnis 90 auf einen unteren Platz verdrängte, schaffte es die neu gegründete Piratenpartei mit 72% auf den einsamen Spitzenplatz in dieser Umfrage.

Skandal: Scheinminderjährige im Bundestag gesichtet!

Nach einem Gutachten (PDF), das im Auf­trag des Interessen­ver­bandes des Video- und Medien­fach­handels in Deutsch­land (IVD) ange­fer­tigt wurde und das den seit Novem­ber 2008 gel­ten­den §184c des Straf­gesetz­buches bewertet, erkennt man Schein­minder­jährige in Pornos bei­spiels­weise an Zöpfen und Lutschern (unab­hängig von ihrem tat­säch­lichen Alter).

Nun ist es einem aufmerk­samen Foto­graf zu ver­dan­ken, dass eine Schein­minder­jährige im Bundes­tag gesich­tet wurde. Es sprechen auch noch weitere Indizien dafür, dass dieses Mäd­chen wenn schon nicht jung, so doch zumin­dest ziem­lich uner­fahren ist, gerade auf dem Gebiet ihrer Pro­fession: siehe auch dieses inter­essante Psycho­gramm einer Psycho­pathin auf schwarze-pest.org.

via fefe, thx!

Bundeswahlausschuss bekräftigt Nichtzulassung der Partei DIE PARTEI

Gemäß §18 Absatz 3 Nummero 2 Bundes­wahl­gesetz zeigt die Web­site des Bundes­tags anläßlich der Anhörung der Beschwerde­führer nach §27 Absatz 1 Abschnitt 5 Bundes­wahl­gesetz die Auf­zeich­nung über die Sitzung des Bundes­wahl­aus­schusses gemäß §21 Absatz 1 Nummero 4 Bundes­wahl­gesetz, in der gemäß §2 Absatz 1 Parteien­gesetz den Abgesand­ten der Parteien gemäß §23 Absatz 4 Bundes­wahl­gesetz ledig­lich mit­geteilt wurde, dass Ein­sprüche gemäß §14 Absatz 1 Wahl­wider­spruchs­gesetz unbegründet und aussichts­los gemäß §5 Absatz 2 Parteien­gesetz sind.

Hierbei fällt gemäß §32 Absatz 1 gesunder Menschen­verstand auf, dass der Bundes­wahl­aus­schuss gemäß §32 Absatz 5 Abschnitt 1 Bundes­wahl­gesetz im Wesent­lichen sagt, dass sie gemäß §4 Absatz 1 Parteien­gesetz nicht in der Lage sind, Ergeb­nisse gemäß §32 Absatz 7 Nummero 3 Bundes­dings­geschwätz zu korri­gieren, die bereits gemäß §54 Absatz 7 am 17. Juli 2009 getroffen wurden, auch dann nicht, wenn gemäß §28 Absatz 1 neue Erkennt­nisse vor­liegen. Alles gemäß §9 Absatz 1 Parteien­gesetz sehr demokratisch.

Hier geht's gemäß §35 Absatz 2 Nummero 3, Nebensatz 5 zum Video (interessanter Teil beginnt gemäß §7 Absatz. 5 Internet­gesetz ca. ab Minute 10). Auch die Behandlung der Partei "Die Grauen" ist gemäß §12 Absatz 4 Nummero 3 Betrugs­gesetz sehr auf­schluss­reich für echte Demokraten gemäß §2 Absatz 9 Satz 2 Nebensatz 3 Komma 5 Adjektiv 9.

Für die Zensur gemäß §4 Absatz 1 Parteiengesetz des Nachsatzes des PARTEI-Funktionärs Sonneborn bitten wir gemäß §9 Absatz 7 Bundes­zensur­gesetz um Ihr Verständ­nis, wie es gemäß §81 Absatz 54 Ermächtigungs­gesetz vorgeschrieben ist.

Interview mit Jürgen Elsässer über die Notstandsplanung der Schwarzen Pest

Jürgen Elsässer hat in den letzten 15 Jahren knapp 20 Bücher über Geopolitik im Allgemeinen und die deutschen Interessen im Besonderen verfaßt, die zum Teil auch in französischer, italienischer, serbischer, polnischer, türkischer und japanischer Ausgabe vorliegen. Elsässer war jahrelang Redakteur des Hamburger Magazins "Konkret", schrieb regelmäßig für die "Allgemeine Jüdische Wochenzeitung" sowie das "Kursbuch" und später für die "Junge Welt", das "Neue Deutschland" und den "Freitag". Die "FAZ" schrieb im Jahr 2006: Elsässer gehört zu den klugen Köpfen im Linksmilieu, weswegen er dort auch keinen Einfluss hat.

Das Interview führte NuoViso.

Weitere Informationen bei NuoViso und auf Jürgen Elsässers Blog.

In eigener Sache oder vielmehr in fremder

Manchmal passieren Dinge, die so unglaublich sind, dass man es schier nicht fassen kann. Wenn hier dann darüber berichtet wird, ist es beim Korrekturlesen nicht mehr ersichtlich, ob's noch Realsatire oder schon vollkommen zusammengelogener, sarkastischer und polemischer Buchstabensalat ist.

Damit unser Lektor nicht durcheinanderkommt, hat die Redaktion entschieden, den Hausmeister jeden Artikel, der keine Satire enthält, abstempeln zu lassen. Dabei ist der Schweregrad eventuell vorhandener Realsatire ablesbar, in dem man mit dem Mauszeiger über den Stempel fährt. Auf wahre Begebenheiten in satirischen Beiträgen wird ja ohnehin verlinkt, da braucht's auch keinen Stempel.

Die Redaktion hofft, dem Lektor dieses Blogs und ggf. auch dem einen Leser, der ab und an hier vorbeischlurft, so einen Hinweis zu geben, wann ihnen das Lachen eigentlich im Halse stecken bleiben sollte. Wie man das dann dort wieder rauskriegt, ist allerdings nicht unser Problem.

Hey Kids! Paintball zu langweilig? Killerspiele ausgelutscht?

Dann hätten wir da was: Die Bundes­wehr sucht euch! Zwar hatte die BW für die Teil­nahme an etwa 200 ihrer Ein­rich­tungen für Minder­jährige am "Girls Day Zukunfts­tag 2009" das Mindestalter auf FSK14 bzw. FSK16 beschränkt, aber es kamen da auch schon mal 11jährige vorbei, wie uns freimütig die Mili­tär­zeit­schrift aktuell – Zeitung für die Bundes­wehr auf Seite 7 verrät: "Die elf Jahre alten Mäd­chen Katrin J. und Fenja A. aus H.¹ setzten sich in die Piloten­sitze eines Marine­hub­schrau­bers vom Typ ‚Sea Lynx' und kamen aus dem Stau­nen nicht heraus." Jaha, die werden sich gedacht haben: "Cool, so ne Playstation für Erwachsene!"
¹ Klartextnamen aus dem Bericht verkürzt, man will ja den beiden nicht das Leben auf Dauer versauen.

Und weil ihr nicht früh genug damit anfan­gen könnt, euch für das geile Vater­land auf­zu­opfern, hat die BW auch eine Web­site extra für euch, Kids. Yo!

Die Site ist voll krass! Da gibt's Mega-Poster von Kriegs­geräten, Waffen­kunde, Scharf­schützen­aus­bil­dung, Luft­lage­bild-Rätsel, Kalen­der für die Ein­satz­planung zum Down­load, jede Menge Selbst­beweih­räucherung und eine knud­delige Super-Foto-Love­story über das Adventure Game am Hindu­kusch.

Hier ein paar packende Aus­schnitte daraus mit Kommen­taren vom Haupt­mann Walde­mar, dem abge­brühtes­ten der Truppe, der un­ein­ge­schränk­ten Schieß­befehl mit seinem Foto­apparat, eine poe­tische Ader und ne sau­mäßige Ortho­graphie ("glühende Holzscheide") hat, nur gering­­fügig ergänzt um jeweils eine Zusatz­­info, die den aktu­ellen Gesamt­bezug her­stellen hilft:


Na, Lust auf mehr bekommen? Dann melde Dich doch ein­fach bei der BW auf der Web­site an. Und nicht ver­gessen, Mami und Papi Bescheid zu sagen, dass sie die CDU/CSU oder zur Not auch SPD oder FDP wählen sollen, damit die BW auch in der nächsten Legis­latur­periode noch immer den sicheren Auf­trag zum Sight­seeing am Hindu­kusch erhält. See ya in Hell!

"Auf Lebenszeit dienstunfähig": Mobbing bei der Hessen-CDU

Seit in Hessen die Schwarze Pest regiert, haben einige erfolg­reiche Steuer­fahnder des Finanz­amts Frank­furt nichts mehr zu lachen: Sie wur­den von Finanz­minis­ter Karl­heinz Wei­mar mit­ten in laufen­den Er­mit­tlung­en gegen Groß­banken und Vermö­gende abge­setzt. Als sich einige der be­trof­fenen Beam­ten dage­gen wehr­ten, bediente sich das Finanz­minis­terium mut­maß­licher Gefällig­keits­gut­achten eines Psychi­aters, der den Beamten "Queru­lan­ten­tum", "An­passungs­unfähig­keit" sowie "Dienst­unfähig­keit auf Lebens­zeit" attes­tierte.

Die betrof­fenen Fahn­der liessen darauf­hin selbst psychia­tri­sche Gut­achten erstellen, die sie als "psychisch voll­kommen gesund" aus­weisen. Nach­dem über die Sache schein­bar Gras gewachsen war, haben nun zwei ehe­malige Steuer­fahnder Straf­anzeige gegen Weimar gestellt. Weiter wird gegen den Arzt ermittelt, der die Gefällig­keits­gut­achten anfer­tigte.

• Steuerfahnderaffäre in Hessen: Erfolgreich, kaltgestellt (FR)
  
• Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe "abwegig" (FR)
  
• Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr (Der Westen)
• »Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt« (junge Welt)
  

Wir meinen: die Steuer­oase Frank­furt wäre doch ein gutes Wahl­kampf-Argument für die ent­sprechen­de Clien­tel und schla­gen der Schwar­zen Pest ein geeig­netes Wahl­plakat vor:

Die neue Einheits-Weltwährung ist da!

Und nein, das ist kein Witz. Wir haben's getestet. Es funktioniert gut, dieses alternative Zahlungsmittel.

Nur das Finanzamt wollte das Glas Gurken, mit dem wir die Umsatzsteuer begleichen wollten, nicht akzeptieren. Keine Ahnung warum, vielleicht hatten sie ja gerade nur keinen Appetit auf Gurken.

Neu: Grundgesetz gilt nicht für jeden

Nun ist es ja ein offenes Geheimnis, dass unsere Politiker sich nicht darum scheren, ob die von ihnen ersonnenen Gesetze verfassungswidrig sind oder nicht. Nur laut gesagt hat das bisher keiner. Bisher.
Zum Nachlesen in vollem Wortlaut: Wahl-Chat mit Jurk auf freiepresse.de, Frage von "gast308".

Die Methoden der JU Thüringen: Störmanöver auf Veranstaltungen der Linken

Der Schwarze Block der CDU Thüringen - den meisten besser bekannt als sog. "Junge Union" - mobilisiert gerade seine Anhänger, um bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei DIE LINKE. zur Landtagswahl in Thüringen am 30. August deren Veranstaltungen "gezielt zu begleiten".

Das zweiseitige Schreiben des JU-Vorsitzenden Mario Voigt an die Kreisvorsitzenden und Mitglieder des Landesvorstands, in dem er die Wahlkampf-Aktionen des Schwarzen Blocks beschreibt, wurde dieser Tage der Whistleblower-Plattform wikileaks zugespielt.


Sehr aufschlussreiche Einsicht in die Methoden des Schwarzen Blocks der CDU sind auf Seite 2 des Schreibens unter "Aufklärung bei Wahlkampfauftritten von Bodo Ramelow " zu finden:

Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden.

Aber pssssst! Das darf in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich niemand wissen, dass hinter diesen "Begleitungen" die CDU oder gar das TEAM THÜRINGEN steht! Das wäre ein mittleres Desaster. Deswegen warnt Krawall-Koordinator Voigt nochmals eindringlich:

Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung übernimmt.

Ja, das ist wichtig. Aber warum eigentlich? Hm, jetzt hab ich's glatt schon wieder vergessen. Na, da werde ich mal bei Althaus anfragen, wieso und warum, der kann mir das sicher erklären.

Eines muss man dem Schwarzen Block der gleichfarbigen Pest wirklich lassen: Sie setzen die Methodik ihres Vorbilds schon fast perfekt um. Nur einen klitzekleinen Punkt haben sie übersehen: Bei Verschwörungen fertigt man keine Beschreibung der selben an. Das ist ein ehernes Grundprinzip einer Verschwörung. Denn sobald es ein Aussenstehender erfährt, ist's per Definition eben keine Verschwörung mehr.

Wann hört die von der Leyen mit dem Lügen auf?

Mutmaßlich erst dann, wenn sie aus allen Ämtern ent­fernt wurde.

Nun ist es schon eine Unverschämtheit für jeden Wähler, wenn sich Sauer­land-Münte darüber beklagt, dass "es unfair sei, wenn Poli­ti­ker an ihren Wahl­ver­spre­chen gemes­sen würden". Aber die Lügen der von der Leyen haben eine ganz andere Qualität.

Hat sie vor kurzem noch jeden Hinweis auf die Gefahr der Aus­wei­tung von Netz­sperren auf andere Berei­che als die Bekämp­fung schwerst­krimi­neller Taten als "unhalt­bare Unter­stellung" bezeich­net und ver­sichert, dass es ihr dabei nur um die Aus­schal­tung von Kinder­porno­grafie im Inter­net ginge, for­dert sie bereits jetzt eine Aus­wei­tung der Netz­sperren auf "Schmutz", "Belei­di­gungen" und "Mobbing". Das war abseh­bar, auch wenn es stän­dig von ihr bestritten wurde. Diese For­de­rungen ver­kün­dete sie in der Abend­aus­gabe der Dreck- und Schmieren­zeitung "Ham­bur­ger Abend­blatt" aus dem Springer-Verlag, Link hier nur wider­willig, aber die Quelle muss ja genannt werden).

Nun ist es weder Mobbing noch Beleidigung zu sagen, die von der Leyen lügt wie gedruckt. Es ist schlicht und ein­fach eine Tat­sache. Aller­dings ist das Belügen eines ganzen Vol­kes und die Durch­setzung der Rat­schläge aus dem internen Proto­koll des Treffens der EU-Rats­gruppe Poli­zei­liche Zusam­men­arbeit (PCWG) vom 13. und 14. Okto­ber 1999 (Dok DGJHA B/1/TB D99) durch­aus ein "Mobbing", näm­lich am Staats­souverän. In dem Papier werden die Kom­mis­sions­ver­tre­ter in der PCWG zum Punkt "Inter­ception of Tele­communications" mit fol­gen­der Empfehlung an die anwesen­den Behör­den-Ver­treter zitiert: Um das durch die negative Presse zur Affäre ENFOPOL 98 aus­ge­löste Patt auf poli­ti­scher Ebene zu durch­brechen, empfehlen die Ver­tre­ter der Kommission den ver­sammel­ten Behör­den und Diens­ten "eine ähn­liche Stra­te­gie wie jene bezüg­lich der Kinder­porno­graphie im Inter­net zu ver­fol­gen", die auch "eine Abhör­dimen­sion" habe (mehr Infos dazu hier).

Nur für's Archiv: die von der Leyen lügt und mobbt nicht nur, son­dern arbei­tet ak­tiv an der In­stalla­tion bür­ger­rechts­feind­licher Gesetze und Ver­ord­nungen sowie an der schlei­chenden Demon­tage des Grund­gesetzes mit. Wissent­lich oder unwissent­lich — das kann ein Aussen­stehender nur schlecht beur­teilen.

Update: Eben dementiert die von der Lügen und stellt klar, dass sie die im Inter­view mit dem Springer-Schmier­blatt getä­tig­ten Aus­sagen so ja gar nicht gemeint habe. Allein: Glau­ben wird ihr das frei­lich niemand, denn in ihrem Dementi betont sie noch­mals den Umfang der aktuellen Sperrungen, nicht je­doch den Um­fang even­tu­eller wei­terer Sperrungen in fer­ner oder naher Zu­kunft, z.B. nach der Bundes­tags­wahl.

Das Sommerloch ist da

Woran merkt man eigent­lich, ob gerade wieder Sommer­loch ist?

Richtig, an den "Dienst­wagen­affären" und sons­tigem staats­tra­gen­den Geschwa­fel von Poli­ti­kern, die bis dato kei­ner kannte und nach dem Sommer­loch auch keiner mehr kennen wird. Da aber gerade der Wahl­kampf beginnen soll, äussern sich aus­nahms­weise im Sommer­loch auch mal die­je­ni­gen Poli­ti­ker, die uns schon den Rest des Jahres mit ihrem Gebrabbel ner­ven. So muß dann auch die Zensur­sula ihren Senf zu Ulla Schmidts Dienst­wagen­affäre dazu­geben.Das ist des­wegen pikant, weil auch die Zensur­sula eine Dienst­wagen­affäre hat: Sie beschäftigt näm­lich nicht nur zwei ihr vertraute Fahrer, die am Stamm­sitz ihres Mini­ste­riums in Bonn ansässig sind (!), obwohl es auch genügend Fahrer in Berlin gibt, sondern sie weigert sich darüber­hinaus, das Fahrten­buch ihres Dienst­wagens offen­zu­legen und zwar aus "daten­schutz­recht­lichen Grün­den". Da wären Sie jetzt nicht drauf gekommen, was? Sagen Sie das doch einfach beim nächsten Mal Ihrem Finanz­amt, wenn es Ihr Fahrten­buch anfor­dert.

Zum unerträglichen Schwachsinnsgefasel des Dr. Güldner

haben sich ja schon andere ausführlich geäußert. Uns bleibt noch anzu­fügen: Leuten, die offen­bar eine der­art ver­zerr­te Rea­litäts­wahr­nehmung haben wie der Fra­ktions­vor­sitz­ende der Grünen, Dr. Matthias Güldner, trauen wir jeden­falls nicht zu, ein Land regieren zu können. Machen Sie mit und wählen Sie diese Dilettan­ten geschlossen ab, denn "es kann nicht angehen, dass unser Bundes­tag noch länger ein hirn­loser Raum bleibt". Djabadi Tshellai ist jedenfalls dabei:

Hessens Innenminister warnt vor Massengeiselnahme

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) warnt ein­dring­lich vor der Gefahr einer "Massen­geisel­nahme". Nun wussten wir bis dato nicht, dass die Regie­rungs­amts­zeit der Schwarzen Pest ein Straf­tat­bestand ist, können den Gedanken der massen­weise Geisel­nahme von 80 Mio. Bundes­bürgern im Falle eines Wahl­sieges der Schwarzen Pest jedoch durch­aus nach­voll­ziehen.

Wer aber ist dieser Bouffier? Ein Blick in's Ele­fanten­gedächt­nis Inter­net — hier wikipedia — bringt die gewün­schte Auf­klä­rung:

"Als Innen­minis­ter trug Bouffier die Ver­ant­wor­tung für das Vor­gehen der hessischen Poli­zei während der Ent­füh­rung von Jakob von Metzler. Metzlers Entführer, Magnus Gäfgen, wurde vom Frank­fur­ter Poli­zei­präsi­dent Wolf­gang Daschner Folter angedroht. Im Vor­feld zum Daschner-Prozess behauptete Daschner, für diese Vor­gehens­weise aus dem Innen­minis­terium Rücken­deckung geholt zu haben. Die Landes­regierung behauptete, dies treffe nicht zu, und instruierte die Ministerial­beamten per SMS, ent­sprechende Berichte nicht zu kom­men­tieren."

Ah, der Folter-Volker ist es, der auch schon zweimal die Negativ­aus­zeichnung Big-Brother-Award ver­liehen bekam, in 2002 ob seiner Ver­dien­ste beim Ein­satz der grund­rechts­widrigen Raster­fahndung in Hessen, die später vom BVerfG gekippt wurde, und in 2005 wegen der gesetz­li­chen Ände­rungen der Tele­kommuni­kations­über­wachung (TKÜ) zwecks Ein­satz sog. IMSI-Catcher zur prä­ven­tiven Über­wachung von Mobil­tele­fon­nutzern, der For­derung nach einer DNA-Analyse auch bei Kindern unter 14 Jahren, die straf­fällig geworden sind, sowie der erwei­ter­ten Video­über­wachung durch die hessische Polizei.

Frage: Was kann jeder Ein­zel­ne nun gegen eine mög­liche Massen­geisel­nahme durch die Schwarze Pest prä­ven­tiv unter­nehmen? Antwort: Einfach nicht mehr wählen, diese Bande.

Gegendarstellung zum Beitrag "Hessens Innenminister warnt vor Massengeiselnahme"

Hinweis: gemäß Pressegesetz (und sicher auch irgendwelcher anderer Gesetze) sind wir zum Abdruck der folgenden Gegen­dar­stellung ver­pflich­tet, unab­hängig vom Wahr­heits­gehalt der Aus­sage.

Gegendarstellung

Im Beitrag "Hessens Innenminister warnt vor Massengeiselnahme" in Ihrem Blog Fonzos Uni­ver­sum zeigen Sie ein Bild von mir mit der Bild­unter­schrift "Hessens Innen­minister Bouffier (CDU)". Ich möchte hiermit klar­stellen, dass

• ich weder Bouffier heisse noch mit diesem verwandt bin,
• ich niemals die abscheuliche Tätigkeit eines Innen­ministers ausgeübt oder auch nur ange­strebt habe (und schon gar nicht in Hessen),
• ich mich nicht zu der Terror­organisation "Christliche Djihad Union (CDU)" hingezogen fühle und auch die Terror­aus­bil­dungs­camps der Schwarzen Pest nicht besucht habe,
• ich keine Massen­geisel­nahme der deutschen Bevöl­kerung plane, geschweige denn ausführen werde.

Richtig ist viel­mehr, dass

• ich Abu Abdullah, der Deutsche heisse,
• ich für den amerika­nischen Geheimdienst (Filiale Intel­Center, Abt. Quaida) arbeite, der mit mir lustige Sitcoms für's Fern­sehen (Kanal Inter­net) produ­ziert,
• ich noch nie ne Wüste live gesehen habe (ausser Gaby),
• ich den Koran nie verstanden habe, aber die Bibel auch nicht.

Bei der Gelegenheit möchte ich gerne alle grüssen, die mich kennen, und vor allem meine Mutter in Gelsen­kirchen: mir geht's ganz gut in den Film­studios hier in Cali­for­nien, bekomme freie Kost und Logis sowie einen falschen Paß.

Abu Abdullah, der Deutsche

Das Kompetenzteam der SPD

Franz-Wilhelm Steinmüller, aussichtsloser Kanzlerkandidat der Säufer-Partei Deutschlands (SPD), stellte nach zwei Wochen, in denen nichts weltbewegendes stattfand und dieser Blog daher ruhte, nunmehr sein "Kompetenzteam" für den Bundestags-Wahlkampf 2009 vor. Und schon haben wir wieder eine Sensationsmeldung, die wir als neueste Sau gerne durch's globale Dorf treiben helfen: Die Vorstellung des Kontinenzteams. Schlimmer als mit den Typen, die jetzt am Ruder sind, kann's mit den Schwarz-Weissen aus dem Konferenzteam auch nicht werden.